Gehaltener Vortrag vom 07.11.2003 beim Internationalen Residentenclub in Sosua

Sehr geehrte Damen und Herren

Vorstellung

Für alle die mich nicht kennen, mein Name ist Andre Kobilke. Ich bin 44 Jahre alt und wohne seit 7 Jahren in der dominikanischen Republik. Da ich mich privat seit dieser Zeit mit der wirtschaftlichen Entwicklung der dominikanischen Republik beschäftige, wurde ich vom Vorstand des IRC gebeten, einen kleinen Vortrag darüber zu halten. Diesem Wunsch möchte ich heute nachkommen.

Übersicht über die wirtschaftliche Entwicklug in den letzten 4 Jahren

Sicherlich haben sich schon viele der hier Anwesenden gefragt, wie es überhaupt zu dieser desaströsen Entwicklung und dem Zusammenbruch der Staatsfinanzen kommen konnte. Vor 4 Jahren, am Ende der Amtszeit von Leonel, sah doch alles noch ganz anders aus:

  Die Verschuldung des Landes lag unter 20% des Bruttosozialprodukt ( BSP ).
  Die Inflation betrug lediglich etwa 4%.
  Das Wirtschaftswachstum entwickelte sich in dieser Periode etwa zwischen 5 -7% und gehörte damit zu einem der höchsten in ganz Lateinamerika.

Man kann es sich heute kaum vorstellen, wo wir jetzt in einem Land leben, wo die Staatsfinanzen zusammengebrochen sind und der Staat weder in der Lage ist, alle Gehälter seiner Staatsbediensteten noch seinen eigenen Stromkonsum zu bezahlen. Aber in der letzten Regierung mit Leonel, hätte der dominikanische Peso die Maastricht-Kriterien formal fast erfüllt und der Peso hätte in die EU Währungsschlange aufgenommen werden können.

Doch dann kam alles ganz anders. Hipolito und mit ihm die Partei der Weissen (Partido Blanco - PRD) gewannen die Wahlen deutlich und setzten ihre Sichtweise von Politik und Wirtschaft konsequent durch.

Es kam zu einem massiven Investitionsprogramm in die defizitäre Infrastruktur des Landes.

Am meisten Geld wurde in die Wasserversorgung auf dem Lande und in den Neubau von Schulen investiert. Teilweise wurden Strassen neu gebaut oder erstmalig asfaltiert. Es wurden aber auch Freizeitparks und Sportstätten neu errichtet.

So sinnvoll jede Einzelmassnahme sicherlich ist, muss berücksichtigt werden, dass praktisch alle investiven Massnahmen des Staates durch Kredite finanziert wurden. Erstmalig wurde auch der internationale Kapitalmarkt angezapft, die dominikanische Regierung gab US$ Anleihen ( die sog. Bonos Soberanos ) im Wert von 1 Milliarde US$ heraus. Es mussten Zinsen von etwa 10% vereinbart werden. Gleichzeitig lieh sich der dominikanische Staat unzählige Milliarden von Pesos bei den dominikanischen Banken.

Zeitgleich wurde der Staat zu einer riesigen ABM - Massnahme ausgebaut. Es kam zu etwa 100'000 Neueinstellungen in der öffentlichen Verwaltung, die damit bis zum heutigen Tag auf über 300'000 Mitarbeiter anwuchs. Internationale Institutionen halten 70.000 für ausreichend. Die Ineffizienz dieser Arbeitsbeschaffungsmassnahme ( ABM ) dückt sich vielleicht am krassesten in folgendem Beispiel aus:

Die OMSA ist ein staatliches Transportunternehmen in Santo Domingo und verfügt über etwa 135 Busse. Die Mitarbeiterzahl der OMSA liegt jedoch etwa bei 5000 Angestellten, so dass pro Bus etwa 35 Personen angestellt sind. Bei vergleichbaren privaten Unternehmen sind lediglich nur etwa 3 - 4 Personen pro Bus erforderlich. Zyniker behaupten deshalb, das die OMSA pro Bus mehr Mitarbeiter als Sitzplätze habe.

Zudem handelte es sich bei den Neueinstellungen in der Regel um unqualifizierten Mitarbeiter, die lediglich über das richtige Parteibuch verfügten. Die staatliche Bürokratie war deshalb nicht in der Lage, das viele Geld, das durch die expansive Kreditaufnahme plötzlich zur Verfügung stand, auch dort hin zu lenken, wo es vorgesehen war.

Es kam zu Korruption, Verteilungsprozessen innerhalb der Verwaltung, das Geld versickerte. Kurz gesagt, das Geld war weg, aber die Schulden sind geblieben. Der Staat reagierte getreu dem Motto:

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen... und erhöhte die Steuern bzw. führte neue ein:

  Die ITBIS ( die hiesige Mehrwertsteuer ) wurde um 50% von 8 auf 12% erhöht.
  Die Taza Cambiaria ( Wechselsteuer zwischen Peso und Fremdwährungen ) wurde neu eingeführt
    betrug 4,75% und soll jetzt auf 10% steigen.
  Spontan wurden Steuern eingetrieben, an die sich die meisten Dominikaner schon gar nicht mehr
    erinnern konnten, weil sie mit der Zeit in Vergessenheit geraten waren, wie z.B. die 10% Zusatzsteuer
    auf touristische Dienstleistungen.
  Lizenzgebühren jeglicher Art, ob für den Waffenschein oder den Betrieb einer Bar wurden drastisch
    erhöht. Viele Dominikaner erneuerten daraufhin ihre Lizenzen nicht mehr und sprachen von "Robo",
    was soviel wie Raub bedeutet.
  Eine zusätzliche Belastung der dominikanischen Wirtschaft entstand durch die Einführung der
    Seguro Social ( Sozialversicherung ) die in einem ersten Schritt die Arbeitskosten um ca. 10%
    erhöhte. Weitere Erhöhungen sind hier absehbar.

Wer nicht sofort bezahlte, dem drohte die Schliessung seines Geschäftes. Dominikaner sind solche repressiven Massnahmen eines modernen Steuerstaates nicht gewohnt und sie reagierten mit Ablehnung, Desinteresse oder Schliessung ihres offziellen Geschäftes.Trotz kräftiger Steuererhöhungen gingen die Steuereinahmen des Staates zurück.

So schwand allmählich das Vertrauen der politischen und wirtschaftlichen Eliten in die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie begannen damit, ihre Peso - Guthaben in Dollar umzutauschen und ausser Landes zu schaffen. Damit geriet der Peso unter Druck und die Banco Central sah sich gezwungen, die Zinsen Stück für Stück anzuheben.

Waren am Ende der Amtszeit von Leonel die Devisenreserven der Banco Central ( BC ) mit 1,3 Milliarden Dollar noch auf einem historischen Höchststand, musste nun die BC auf Druck der Regierung versuchen, den Peso zu stützen.

Bei 17 Peso opferte sie - unter Protest - fast die kompletten Devisenreserven der dominikanischen Republik und verlor schliesslich den Kampf. Obwohl die Regierung versicherte, das alles in bester Ordnung sei, läuteten spätestens jetzt bei vielen die Alarmglocken. Auch für viele der hier anwesenden Residenten war der Argentinien - Effekt nun absehbar und sie tauschten zumindest teilweise ihre hochverzinslichen Peso-Zertifikate in die niedriger verzinsten Dollar-Zertifikate um, um dem zu erwartenden Wertverfall ihrer Guthaben entgegenzuwirken. Aus Gesprächen weiss ich, das nicht alle Residenten dies für erforderlich hielten. Insbesondere diejenigen, die sich schon aus dem aktiven Erwerbsleben zurückgezogen haben, liessen sich seit Jahren - quasi als Rente - monatlich ihre Peso-Zinsen auszahlen. Sie wollten nun auf ihren gewohnten Lebensstandard nicht verzichten und blieben dem Peso treu.

Nachdem die Währungsreserven der B.C. aufgebraucht waren, wurde der Peso zum Abschuss frei gegeben. Zuerst langsam, dann immer heftiger, folgte ein Abwertungsschub dem nächsten. Bei der Regierung setzte sich die Einsicht durch, das möglicherweise durch ihre eigene hohe Kreditaufnahme zuviele Pesos im Umlauf waren, die nun wieder herausgenommen werden sollten. Deshalb musste die Banco Central wieder aktiv werden. Dollars, um Pesos zu kaufen, waren keine mehr da, so das man nun auf die Idee kam, eine Entmonetarisierung einzuleiten. Zu diesem Zweck wurden die Zinsen abermals erhöht und die B.C. gab nun erstmals selber Zertifikate heraus, wo der Sparer bei ihr sein Geld einzahlen konnte. Die Zinsen erreichten zeitweise ein Niveau von in der Spitze bis zu 36%. So landeten Milliarden von Pesos bei der B.C., den dominikanischen Banken wurde entsprechend viel Liquidität entzogen, da sie nicht bereit waren, derart hohe Zinsen an ihre Sparer zu bezahlen. Die Banken liessen die Guthabenzinsen zwischen 20-24% und sahen dem Kapitalabfluss ohnmächtig zu. Der Peso stabilisierte sich zunächst, da immer weniger im Umlauf waren, aber es kam zur Bankenkrise.

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Übersicht über die wirtschaftliche Entwicklug in den letzten 4 Jahren
Die aktuelle Situation
Lösung der wirtschaftlichen Probleme

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